Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Grundlegende Bestimmungen 

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Martina Groß, Polsterei Martina Groß, Hardstraße 9 90766 Fürth, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite  http://www.gross-polsterstoffe.com des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. 

(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 

  1. Vertragsgegenstand


Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.  

 

  1. Zustandekommen des Vertrages 

(1) Die Angebote des Anbieters auf http://www.gross-polsterstoffe.com zum Kauf von Waren bzw. zur Bestellung eines Stoffmusters (Leihe) sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2)  Der Kunde kann ein verbindliches Angebot (Bestellung) über das Online-Shopsystem abgeben.

 Dabei werden die zum Kauf bzw. zur Ausleihe beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt .

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf bzw. die Ausleihe abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. 

(3)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). 
Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über das auf der Internetseite des Anbieters integrierte Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.

 (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  

  1. Besondere Bestimmungen bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Nimmt der Kunde Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch, so hat er dem Anbieter hierfür die erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten.
 
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Fordert der Kunde vom Anbieter eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung und führt der Anbieter diese aus, so hat der Anbieter Anspruch auf gesonderte Vergütung.

(5) Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 BGB Gebrauch, ohne dass dies der Anbieter zu vertreten hat, kann die Anbieter für noch nicht erbrachte Leistungen als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen.

Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass im konkreten Fall nur ein wesentlich niedrigerer Betrag als die o.g. Pauschale angemessen ist.

(6) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, nach Fertigstellung.

 

  1. Selbstbelieferungsvorbehalt

 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

 

  1. Leistungszeit

Soweit im Einzelfall kein fester Liefertermin für die bestellte Ware vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

Die Leistungszeit verlängert sich im Fall eines Streiks oder höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung.

 

  1. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. 

(3)  Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: 

a)   Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 

b)   Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 

d)   Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

  

  1. Gewährleistung


(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte , soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3) Für Mängel an den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen wird Gewähr nach den §§ 634 ff. BGB durch Nacherfüllung geleistet. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(4) Bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung nach den §§ 634 ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Werkleistung, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(5)Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1: 

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. 

b)   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor, hat der Kunde diese dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)   Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewährdurch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Fall der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

  

  1. Haftung

(1 )  Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

(5)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

  1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand 

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)   Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


 

Teil II. Kundeninformationen 

1. Identität des Anbieters 

Name: Martina Groß

Straße: Hardstraße 9

PLZ & Ort: 90766 Fürth 
Telefon: +49 (0) 911 9759939

E-Mail: info@gross-polsterei.de 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages 

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 

3.1 Vertragssprache ist deutsch.

3.2Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browser ausdrucken oder elektronisch sichern.

Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.


4. Wesentliche Merkmale der Waren 

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten


5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.  Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

5.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.


6. Lieferbedingungen

6.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. 

6.2 Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. 

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren und Dienstleistungen 

7.1 Die Mängelhaftung für Waren und beanspruchte Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (Teil I). 

7.2 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Anbieter sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

8. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

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